{"id":38,"date":"2016-06-06T09:40:59","date_gmt":"2016-06-06T09:40:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spc-linz.at\/de\/?page_id=38"},"modified":"2016-06-06T09:48:13","modified_gmt":"2016-06-06T09:48:13","slug":"religionsunterricht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/","title":{"rendered":"Religionsunterricht"},"content":{"rendered":"
\n

\n\t\n\t\t\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"Religionsunterricht\"\/\n\t\t\t\t<\/span><\/span><\/span>\n\t\t\t<\/span>\t\t\t<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/span>\n<\/a>\n<\/div>\n

<\/div>\n

Religionsunterrichtsgesetz<\/h4>\n

Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBI. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule<\/strong><\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetze, die zur Ab\u00e4nderung des Religionsunterrichtsgesetzes erlassen wurden, und zwar:<\/p>\n

a) Gesetz vom 10. Juli 1957, BGBI. Nr. 185,
\nb) Gesetz vom 25. Juli 1962, BGBI. Nr. 243,
\nc) Gesetz vom 29. April 1975, BGBI. Nr. 324,
\nd) Gesetz vom 9. Juni 1988, BGBI. Nr. 329,
\ne) Gesetz BGBI. Nr. 256\/1993, (Art. 15)<\/p>\n

\u00a7 1. (1) F\u00fcr alle Sch\u00fcler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angeh\u00f6ren, ist der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses Pflichtgegenstand an den \u00f6ffentlichen und den mit dem \u00d6ffentlichkeitsrecht ausgestatteten<\/p>\n

a) Volks-, Haupt- und Sonderschulen,
\nb) Polytechnischen Lehrg\u00e4ngen,
\nc) allgemeinbildenden h\u00f6heren Schulen,
\nd) berufsbildenden mittleren und h\u00f6heren Schulen (einschlie\u00dflich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen),
\ne) Berufsschulen in den Bundesl\u00e4ndern Tirol und Vorarlberg sowie land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen im gesamten Bundesgebiet,
\nf) Akademien f\u00fcr Sozialarbeit,
\ng) Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung (einschlie\u00dflich der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten), wobei an den P\u00e4dagogischen, Berufsp\u00e4dagogischen und Land- und forstwirtschaftlichen berufsp\u00e4dagogischen Akademien an die Stelle des Religionsunterrichtes der Unterricht in Religionsp\u00e4dagogik tritt und in den folgenden Bestimmungen unter Religionsunterricht auch Religionsp\u00e4dagogik zu verstehen ist.<\/p>\n

(2) Sch\u00fcler, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, k\u00f6nnen jedoch von ihren Eltern zu Beginn eines jeden Schuljahres von der Teilnahme am Religionsunterricht schriftlich abgemeldet werden; Sch\u00fcler \u00fcber 14 Jahre k\u00f6nnen eine solche schriftliche Abmeldung selbst vornehmen.<\/p>\n

(3) An den \u00f6ffentlichen und mit dem \u00f6ffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschulen, soweit sie nicht unter Abs. 1 lt. e fallen, ist f\u00fcr alle Sch\u00fcler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angeh\u00f6ren, der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses als Freigegenstand zu f\u00fchren.<\/p>\n

\u00a7 2. (1) Der Religionsunterricht wird durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Dem Bund steht jedoch \u2013 soweit \u00a7 7 d nicht anderes bestimmt \u2013 das Recht zu, durch seine Schulaufsichtsorgane den Religionsunterricht in organisatorischer und schuldisziplin\u00e4rer Hinsicht zu beaufsichtigen.<\/p>\n

(2) Die Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Rahmen der staatlich festgesetzten Wochenstundenzahl f\u00fcr den Religionsunterricht erlassen und sodann \u2013 soweit \u00a7 7 d nicht anderes bestimmt \u2013 vom zust\u00e4ndigen Bundesminister bekannt gemacht. Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist vor der Festsetzung und vor jeder \u00c4nderung der Wochenstundenanzahl f\u00fcr den Religionsunterricht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>\n

(3) F\u00fcr den Religionsunterricht d\u00fcrfen nur Lehrb\u00fccher und Lehrmittel verwendet werden, die nicht im Widerspruch zur staatsb\u00fcrgerlichen Erziehung stehen.<\/p>\n

\u00a7 2 a. (1) Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anl\u00e4ssen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres abgehaltenen Sch\u00fclergottesdiensten, sowie die Teilnahme an religi\u00f6sen \u00dcbungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Sch\u00fclern freigestellt.<\/p>\n

(2) Den Sch\u00fclern ist zur Teilnahme an den im Abs. 1 genannten Sch\u00fclergottesdiensten und religi\u00f6sen \u00dcbungen oder Veranstaltungen die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bisherigen Ausma\u00df zu erteilen.<\/p>\n

\u00a7 2 b. (1) In den unter \u00a7 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Sch\u00fcler einem christlichen Religionsbekenntnis angeh\u00f6rt, ist in allen Klassenr\u00e4umen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.<\/p>\n

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt hinsichtlich jener Schularten bez\u00fcglich deren Erhaltung dem Bund die Grundsatzgesetzgebung und den L\u00e4ndern die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zukommt, als Grundsatzbestimmung.<\/p>\n

(3) Hinsichtlich jener Schulen, bez\u00fcglich deren Erhaltung die Gesetzgebung ausschlie\u00dflich den L\u00e4ndern zukommt, bleibt die Regelung der im Abs. 1 behandelten Frage der Landesgesetzgebung vorbehalten.<\/p>\n

\u00a7 3. (1) Die Religionslehrer an den \u00f6ffentlichen Schulen, an denen Religionsunterricht Pflichtgegenstand oder Freigegenstand ist, werden entweder<\/p>\n

a) von der Gebietsk\u00f6rperschaft (Bund, L\u00e4nder), die die Diensthoheit \u00fcber die Lehrer der entsprechenden Schulen aus\u00fcbt, angestellt oder<\/p>\n

b) von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bestellt.<\/p>\n

(2) Die Anzahl der Lehrstellen, die gem\u00e4\u00df Abs. 1 lit. a besetzt werden, bestimmt die Gebietsk\u00f6rperschaft auf Antrag der zust\u00e4ndigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Beh\u00f6rde.<\/p>\n

(3) Alle Religionslehrer unterstehen hinsichtlich der Vermittlung des Lehrgutes des Religionsunterrichtes den Vorschriften des Lehrplanes und den kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Vorschriften und Anordnungen; im \u00fcbrigen unterstehen sie in der Aus\u00fcbung ihrer Lehrt\u00e4tigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften.<\/p>\n

\u00a7 4. (1) Die gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 lt. a von den Gebietsk\u00f6rperschaften (Bund, L\u00e4nder) angestellten Religionslehrer sind Bedienstete der betreffenden Gebietsk\u00f6rperschaft. Auf sie finden die f\u00fcr die Lehrer an den betreffenden \u00f6ffentlichen Schulen geltenden Vorschriften des Dienstrechtes einschlie\u00dflich des Besoldungsrechtes und, sofern es sich um Religionslehrer handelt, die zu der Gebietsk\u00f6rperschaft in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis stehen, auch einschlie\u00dflich des Pensions- und des Disziplinarrechtes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der folgenden Abs. 2 bis 5 Anwendung.<\/p>\n

(2) Die Gebietsk\u00f6rperschaften (Bund, L\u00e4nder) d\u00fcrfen nur solche Personen als Religionslehrer anstellen, die von der zust\u00e4ndigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Beh\u00f6rde als hiezu bef\u00e4higt und erm\u00e4chtigt erkl\u00e4rt sind. Vor Aufnahme in das \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstverh\u00e4ltnis als Religionslehrer und vor Verleihung einer schulfesten Stelle an einen Religionslehrer ist die zust\u00e4ndige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Beh\u00f6rde zu h\u00f6ren.<\/p>\n

(3) Wird einem unter Abs. 1 fallenden Religionslehrer die ihm erteilte Erm\u00e4chtigung (Abs. 2) nach erfolgter Anstellung von der zust\u00e4ndigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Beh\u00f6rde entzogen, so darf er f\u00fcr die Erteilung des Religionsunterrichtes nicht mehr verwendet werden.<\/p>\n

(4) Bei einem als Vertragsbediensteten angestellten Religionslehrer gilt der Entzug der kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Erm\u00e4chtigung f\u00fcr den Dienstgeber als K\u00fcndigungsgrund, sofern nicht nach den Vorschriften des Vertragsbedienstetenrechtes zugleich ein Grund zur Entlassung oder f\u00fcr eine sonstige vorzeitige Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses vorliegt.<\/p>\n

(5) Wird einem im \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis angestellten Religionslehrer die kirchliche (religionsgesellschaftliche) Erm\u00e4chtigung entzogen, so ist er, wenn nicht zugleich ein Austritt aus dem Dienstverh\u00e4ltnis oder ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis oder ein den Verlust des Amtes zur Folge habendes rechtskr\u00e4ftiges strafgerichtliches Urteil vorliegt, oder sofern er nicht nach den allgemeinen Bestimmungen des Dienstrechtes wegen Dienstunf\u00e4higkeit \u2013 wobei der Entzug der kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Erm\u00e4chtigung als solcher nicht als Dienstunf\u00e4higkeit gilt \u2013 oder wegen seines Alters in den dauernden Ruhestand versetzt wird oder wegen Erreichung der Altersgrenze von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand tritt, aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis unter Bedachtnahme auf die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften auszuscheiden und so zu behandeln, als ob er Vertragsbediensteter w\u00e4re (Abs. 4); hiebei sind die f\u00fcr die Erlangung h\u00f6herer Bez\u00fcge angerechneten Vordienstzeiten hinsichtlich der H\u00f6he des Monatsentgeltes zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

\u00a7 5. (1) Die gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 lit. b von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer m\u00fcssen die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen und \u2013 au\u00dfer dem Erfordernis der kirchlich (religionsgesellschaftlich) erkl\u00e4rten Bef\u00e4higung und Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Erteilung des Religionsunterrichtes \u2013 hinsichtlich der Vorbildung die besonderen Anstellungserfordernisse erf\u00fcllen, die f\u00fcr die im \u00a7 3 Abs. 1 lit. a genannten Religionslehrer gelten. In besonders begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen kann \u2013 soweit \u00a7 7d nicht anderes bestimmt \u2013 der zust\u00e4ndige Bundesminister von dem Erfordernis der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft Nachsicht erteilen.<\/p>\n

(2) Durch die Bestellung dieser Religionslehrer wird ein Dienstverh\u00e4ltnis zu den Gebietsk\u00f6rperschaften (Bund, L\u00e4nder) nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00a7 6. (1) Die im \u00a7 3 Abs. 1 lit. b genannten Religionslehrer erhalten f\u00fcr ihre Lehrt\u00e4tigkeit an \u00f6ffentlichen Schulen eine Verg\u00fctung nach den Ans\u00e4tzen des Entlohnungsschemas II L (\u00a7 44 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBI. Nr. 86, in seiner jeweils geltenden Fassung) zuz\u00fcglich der jeweiligen Bezugszuschl\u00e4ge, nach den f\u00fcr die Lehrer der betreffenden Schularten dort festgesetzten Entlohnungsgruppen.<\/p>\n

(2) Im \u00fcbrigen finden hinsichtlich der Bemessung der Verg\u00fctung f\u00fcr die im \u00a7 3 Abs. 1 lit. b genannten Religionslehrer die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBI. Nr. 86, in seiner jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich auf Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II L beziehen, dem Sinne nach \u2013 insbesondere hinsichtlich Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses, K\u00fcndigung, Abfertigung, Entlassung, Erkrankung, Todesfall \u2013 Anwendung. Desgleichen haben diese Religionslehrer Anspruch auf Verg\u00fctung nach den f\u00fcr die Vertragsbediensteten des Bundes jeweils geltenden Reisegeb\u00fchrenvorschriften mit der Ma\u00dfgabe, dass bei Religionslehrern, die Geistliche oder Ordensangeh\u00f6rige oder Angeh\u00f6rige von Diakonissenanstalten sind, der Wohnort als Dienstort gilt.<\/p>\n

\u00a7 7. Den Aufwand f\u00fcr die im \u00a7 6 angef\u00fchrten Verg\u00fctungen tr\u00e4gt die Gebietsk\u00f6rperschaft (Bund, L\u00e4nder), die nach Ma\u00dfgabe der bundesgesetzlichen Vorschriften die Kosten der Besoldung der \u00fcbrigen Lehrer an der betreffenden Schule tr\u00e4gt.<\/p>\n

\u00a7 7 a. (1) Nehmen am Religionsunterricht eines Bekenntnisses weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler einer Klasse teil, so k\u00f6nnen die Sch\u00fcler dieses Bekenntnisses mit Sch\u00fclern desselben Bekenntnisses von anderen Klassen oder Schulen (derselben Schulart oder verschiedener Schularten) zu Religionsunterrichtsgruppen zusammengezogen werden, soweit dies vom Standpunkt der Schulorganisation und des Religionsunterrichtes vertretbar ist.<\/p>\n

(2) Nehmen am Religionsunterricht eines Bekenntnisses in einer Klasse weniger als zehn Sch\u00fcler teil, die zugleich weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler dieser Klasse sind, oder nehmen am Religionsunterricht in einer Religionsunterrichtsgruppe weniger als zehn Sch\u00fcler teil, die in ihren Klassen jeweils weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler jeder einzelnen Klasse sind, so vermindert sich die festgesetzte Wochenstundenanzahl f\u00fcr den Religionsunterricht (5 2 Abs. 2), sofern sie mehr als eine Stunde betr\u00e4gt, auf die H\u00e4lfte, mindestens jedoch auf eine Wochenstunde; diese Verminderung tritt nicht ein, wenn der Lehrerpersonalaufwand f\u00fcr die Erteilung des Religionsunterrichtes hinsichtlich der Differenz auf das volle Wochenstundenausma\u00df von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft getragen wird.<\/p>\n

(3) Nehmen am Religionsunterricht eines Bekenntnisses in einer Klasse vier oder drei Sch\u00fcler teil, die zugleich weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler dieser Klasse sind, oder nehmen am Religionsunterricht in einer Religionsunterrichtsgruppe vier oder drei Sch\u00fcler teil, die in ihren Klassen jeweils weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler jeder einzelnen Klasse sind, und konnte durch Zusammenziehung der Sch\u00fcler gem\u00e4\u00df Abs. 1 keine h\u00f6here Zahl erreicht werden, so betr\u00e4gt die Wochenstundenanzahl f\u00fcr den Religionsunterricht (\u00a7 2 Abs. 2) eine Wochenstunde; diese Verminderung tritt nicht ein, wenn der Lehrerpersonalaufwand f\u00fcr die Erteilung des Religionsunterrichtes hinsichtlich der Differenz auf das volle Wochenstundenausma\u00df von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft getragen wird. In diesen F\u00e4llen geb\u00fchren den Religionslehrern nur die Bezahlung f\u00fcr eine Wochenstunde, nicht jedoch sonstige Verg\u00fctungen f\u00fcr finanzielle und zeitliche Aufwendungen f\u00fcr die im Zusammenhang mit der Erteilung dieses Religionsunterrichtes allenfalls erforderlichen Reisebewegungen.<\/p>\n

(4) Ein Religionsunterricht f\u00fcr weniger als drei Sch\u00fcler einer Klasse, die zugleich weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler dieser Klasse sind, sowie ein Religionsunterricht f\u00fcr weniger als drei Sch\u00fcler einer Religionsunterrichtsgruppe, die in ihren Klassen jeweils weniger als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler jeder einzelnen Klasse sind, ist im vollen oder in dem in den Abs. 2 oder 3 angef\u00fchrten verminderten Wochenstundenausma\u00df nur dann zu erteilen, wenn die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft den Lehrerpersonalaufwand hief\u00fcr tr\u00e4gt.<\/p>\n

(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Religion als Wahlpflichtgegenstand an allgemeinbildenden h\u00f6heren Schulen im Sinne des \u00a7 39 Abs. 1 Z 3 lit. b des Schulorganisationsgesetzes, BGBI. Nr. 242\/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 327\/1988.<\/p>\n

\u00a7 7 b. (1) Als Religionslehrer an den unter \u00a7 1 fallenden mit dem \u00d6ffentlichkeitsrecht ausgestatteten und sonstigen privaten Schulen d\u00fcrfen nur Personen verwendet werden, die von der zust\u00e4ndigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Beh\u00f6rde als hiezu bef\u00e4higt und erm\u00e4chtigt erkl\u00e4rt sind. Wird einem solchen Religionslehrer die ihm erteilte Erm\u00e4chtigung von der zust\u00e4ndigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Beh\u00f6rde entzogen, so darf er f\u00fcr die Erteilung des Religionsunterrichtes nicht mehr verwendet werden.<\/p>\n

(2) Auf die im Abs. 1 genannten Religionslehrer finden die Bestimmungen des \u00a7 3 Abs. 3 sowie sinngem\u00e4\u00df die Bestimmungen des \u00a7 4 Abs. 4 und 5 Anwendung; ferner finden auf die im Abs. 1 genannten Schulen die Bestimmun en des \u00a7 7 a sinngem\u00e4\u00df Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 7 c. (1) F\u00fcr die unmittelbare Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes (\u00a7 2 Abs. 1) werden von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften Fachinspektoren f\u00fcr den Religionsunterricht bestellt.<\/p>\n

(2) Durch die Bestellung zum Fachinspektor f\u00fcr Religionsunterricht wird weder ein eigenes Dienstverh\u00e4ltnis zu den Gebietsk\u00f6rperschaften (Bund, L\u00e4nder) begr\u00fcndet noch ein auf Grund der Anstellung als Religionslehrer (\u00a7 3 Abs. 1 lit. a) bestehendes Dienstverh\u00e4ltnis zu einer Gebietsk\u00f6rperschaft (Bund, L\u00e4nder) ber\u00fchrt.<\/p>\n

(3) Religionslehrern, die zu Fachinspektoren f\u00fcr den Religionsunterricht bestellt werden, ist, soweit sie unter die nach Abs. 4 festzusetzende Zahl fallen, f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Fachinspektoren f\u00fcr den Religionsunterricht die n\u00f6tige Lehrpflichterm\u00e4\u00dfigung oder Lehrpflichtbefreiung unter Belassung ihrer vollen Bez\u00fcge beziehungsweise ihrer vollen Verg\u00fctung zu gew\u00e4hren. Au\u00dferdem ist ihnen nach den Grunds\u00e4tzen, die f\u00fcr die Dienstzulagen der Fachinspektoren f\u00fcr einzelne Gegenst\u00e4nde gelten (\u00a7 71 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBI. Nr. 54), ein Verwendungszuschuss in gleicher H\u00f6he und erforderlichenfalls ein Reisekostenpauschale nach den f\u00fcr die Fachinspektoren f\u00fcr einzelne Gegenst\u00e4nde geltenden Grunds\u00e4tzen zu gew\u00e4hren. Der Verwendungszuschuss ist bei den als Fachinspektoren f\u00fcr den Religionsunterricht verwendeten Religionslehrern, die als Religionslehrer im \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zu einer Gebietsk\u00f6rperschaft (Bund, L\u00e4nder) stehen, nach den f\u00fcr die Dienstzulagen der Fachinspektoren f\u00fcr einzelne Gegenst\u00e4nde geltenden Grunds\u00e4tzen (\u00a7 71 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBI. Nr. 54) f\u00fcr die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Der aus den Bestimmungen dieses Absatzes sich ergebende Aufwand einschlie\u00dflich der Vertretungskosten f\u00fcr die zu Fachinspektoren f\u00fcr den Religionsunterricht bestellten Religionslehrer ist entsprechend den Bestimmungen \u00fcber den Personalaufwand f\u00fcr die Beamten des Schulaufsichtsdienstes vom Bund zu tragen.<\/p>\n

(4) Die Zahl der Fachinspektoren f\u00fcr den Religionsunterricht, auf die die Bestimmungen des Abs. 3 Anwendung finden, wird auf Antrag der zust\u00e4ndigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Beh\u00f6rden \u2013 soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, nach Anh\u00f6rung des zust\u00e4ndigen Landesschulrates \u2013 vom zust\u00e4ndigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler \u2013 soweit \u00a7 7 d nicht anderes bestimmt \u2013 festgesetzt.<\/p>\n

\u00a7 7 d. (1) Die gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster Satz, \u00a7 5 Abs. 1 letzter Satz und \u00a7 7 c Abs. 4 vom Bund wahrzunehmenden Aufgaben kommen in den Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen den L\u00e4ndern zu; soweit in den angef\u00fchrten Bestimmungen Bundesminister genannt sind, treten an ihre Stelle die Landesregierungen.<\/p>\n

(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht, soweit es sich um Fachschulen f\u00fcr die Ausbildung von Forstpersonal oder um \u00f6ffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen handelt, die mit einer h\u00f6heren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt, mit einer Anstalt f\u00fcr die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, mit einer Fachschule f\u00fcr die Ausbildung von Forstpersonal oder mit einer land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Bundes organisatorisch verbunden sind.<\/p>\n

\u00a7 8. (Betrifft das Au\u00dferkrafttreten fr\u00fcherer Vorschriften.)<\/p>\n

\u00a7 9. (Betrifft das Inkrafttreten.)<\/p>\n

\u00a7 10. (Betrifft die Vollziehung.)<\/p>\n

<\/div>\n\n\t\n\t\t\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"Religionsunterricht\"\/\n\t\t\t\t<\/span><\/span><\/span>\n\t\t\t<\/span>\t\t\t<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/span>\n<\/a>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Religionsunterrichtsgesetz Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBI. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetze, die zur Ab\u00e4nderung des Religionsunterrichtsgesetzes erlassen wurden, und zwar: a) Gesetz vom 10. Juli 1957, BGBI. Nr. 185, b) Gesetz vom 25. Juli 1962, BGBI. Nr. 243, c) Gesetz vom 29. April 1975, BGBI. Nr. 324, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"g1_template_page_sidebar_right.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-38","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nReligionsunterricht - Serbisch - Orthodoxe Kirche<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Religionsunterricht - Serbisch - Orthodoxe Kirche\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Religionsunterrichtsgesetz Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBI. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetze, die zur Ab\u00e4nderung des Religionsunterrichtsgesetzes erlassen wurden, und zwar: a) Gesetz vom 10. Juli 1957, BGBI. Nr. 185, b) Gesetz vom 25. Juli 1962, BGBI. Nr. 243, c) Gesetz vom 29. April 1975, BGBI. Nr. 324, […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Serbisch - Orthodoxe Kirche\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2016-06-06T09:48:13+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"12 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/\",\"url\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/\",\"name\":\"Religionsunterricht - Serbisch - Orthodoxe Kirche\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/#website\"},\"datePublished\":\"2016-06-06T09:40:59+00:00\",\"dateModified\":\"2016-06-06T09:48:13+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Religionsunterricht\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/\",\"name\":\"Serbisch - Orthodoxe Kirche\",\"description\":\"Serbisch - Orthodoxe Kirchengemeinde Linz - Di\u00f6zese \u00d6sterreich Schweiz\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Religionsunterricht - Serbisch - Orthodoxe Kirche","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Religionsunterricht - Serbisch - Orthodoxe Kirche","og_description":"Religionsunterrichtsgesetz Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBI. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetze, die zur Ab\u00e4nderung des Religionsunterrichtsgesetzes erlassen wurden, und zwar: a) Gesetz vom 10. Juli 1957, BGBI. Nr. 185, b) Gesetz vom 25. Juli 1962, BGBI. Nr. 243, c) Gesetz vom 29. April 1975, BGBI. Nr. 324, […]","og_url":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/","og_site_name":"Serbisch - Orthodoxe Kirche","article_modified_time":"2016-06-06T09:48:13+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"12 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/","url":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/","name":"Religionsunterricht - Serbisch - Orthodoxe Kirche","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/#website"},"datePublished":"2016-06-06T09:40:59+00:00","dateModified":"2016-06-06T09:48:13+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/religionsunterricht\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Religionsunterricht"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/#website","url":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/","name":"Serbisch - Orthodoxe Kirche","description":"Serbisch - Orthodoxe Kirchengemeinde Linz - Di\u00f6zese \u00d6sterreich Schweiz","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/38","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/38\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51,"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/38\/revisions\/51"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spc-linz.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}